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<\/a><\/p>\nDer Bundesrat pr\u00e4zisierte den Fehler, der zur Aussetzung des Vollzugs f\u00fchrte, k\u00fcrzlich<\/a>: Die Eingangsformel der Novelle nannte ihre Rechtsgrundlage nicht. Entsprechend fehlte den m\u00f6glichen Fahrverboten eine sogenannte Erm\u00e4chtigungsgrundlage, der Rechtstext musste \u00fcberarbeitet werden.<\/p>\n Die neue Fassung passierte den Bundesrat dann in seiner 1009. Sitzung am 8. Oktober und ist seit heute geltendes Recht. Unter anderem gilt nun, dass Fahrer keine warnenden Blitzer-Apps oder Hilfsmittel wie etwa Ooono oder Saphe<\/a> einsetzen d\u00fcrfen, um sich vor Radarkontrollen warnen zu lassen. Dies geht auf der Neufassung des \u00a7 23 Absatz 1c der Stra\u00dfenverkehrsordnung hervor. Hier hei\u00dft es nun:<\/p>\n (1c) Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf ein technisches Ger\u00e4t nicht betreiben oder betriebsbereit mitf\u00fchren, das daf\u00fcr bestimmt ist, Verkehrs\u00fcberwachungsma\u00dfnahmen anzuzeigen oder zu st\u00f6ren. Das gilt insbesondere f\u00fcr Ger\u00e4te zur St\u00f6rung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserst\u00f6rger\u00e4te). Bei anderen technischen Ger\u00e4ten, die neben anderen Nutzungszwecken auch zur Anzeige oder St\u00f6rung von Verkehrs\u00fcberwachungsma\u00dfnahmen verwendet werden k\u00f6nnen, d\u00fcrfen die entsprechenden Ger\u00e4tefunktionen nicht verwendet werden.<\/b><\/p><\/blockquote>\n Zudem sollen Autofahrer st\u00e4rker bestraft werden die zu schnell fahren, falsch parken, oder Radfahrer behindern. Wer innerorts etwa mit 20 km\/h mehr als eigentlich erlaubt erwischt wird, legt fortan 70 Euro statt 35 Euro auf den Tisch. Parken im Halteverbot kostet jetzt 25 Euro statt 15 Euro. F\u00fcr zugeparkte Radwege werden 80 Euro f\u00e4llig.<\/p>\n Der Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) hat die neuen Bu\u00dfgelder auf seiner hier ver\u00f6ffentlichten \u00dcbersicht<\/a> zusammengefasst und \u00e4u\u00dfert sich verhalten kritisch.<\/p>\n Zwar w\u00fcrde man das Ziel des neuen Bu\u00dfgeldkatalogs, die Sicherheit von Fahrradfahrern zu erh\u00f6hen, grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dfen, man halte die wiederholten Eingriffe in den Bu\u00dfgeldkatalog jedoch f\u00fcr falsch, da diese dessen Struktur zerst\u00f6rt h\u00e4tten. Der ADAC w\u00fcrde eine vollst\u00e4ndige Neuaufstellung der Bu\u00dfgeldkatalogverordnung bef\u00fcrworten.<\/p>\nEigentlich schon 2020 fertig<\/h2>\n
H\u00f6here Strafen f\u00fcr Raser und Falschparker<\/h2>\n
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