![\"Blitzer](\"https:\/\/images.iphone-ticker.de\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/blitzer-de-app.jpg\")
<\/a><\/p>\nVorgesehen war, dass fahrzeugf\u00fchrende Personen keine Blitzer-Apps im Navigationssystem oder auf dem pers\u00f6nlichen Smartphone w\u00e4hrend der Fahrt verwenden d\u00fcrfen. Allerdings sollte es auch weiterhin gestattet sein, dass diese auf mitgef\u00fchrten Ger\u00e4ten installiert sind.<\/p>\n
Formfehler verhinderte Umsetzung<\/h2>\n
Umgesetzt wurde die StVO-Novelle dann jedoch nicht. Ausschlaggebend war ein Formfehler weil, so hei\u00dft es in einer Erkl\u00e4rung des Bundesrates<\/a>, „ihre Eingangsformel die gesetzliche Erm\u00e4chtigungsgrundlage f\u00fcr Fahrverbote nicht nannte“.<\/p>\n Ein Vers\u00e4umnis, das der Bundesrat am vergangenen Freitag korrigiert hat und dem neuen Bu\u00dfgeldkatalog in seiner 1009. Sitzung nun ganz offiziell zugestimmt hat. Damit kann die Bu\u00dfgeldnovelle nun ganz offiziell von der Bundesregierung im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet werden und tritt dann, wie \u00fcblich, drei Wochen sp\u00e4ter in Kraft.<\/p>\n (1c) Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf ein technisches Ger\u00e4t nicht betreiben oder betriebsbereit mitf\u00fchren, das daf\u00fcr bestimmt ist, Verkehrs\u00fcberwachungsma\u00dfnahmen anzuzeigen oder zu st\u00f6ren. Das gilt insbesondere f\u00fcr Ger\u00e4te zur St\u00f6rung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserst\u00f6rger\u00e4te). Bei anderen technischen Ger\u00e4ten, die neben anderen Nutzungszwecken auch zur Anzeige oder St\u00f6rung von Verkehrs\u00fcberwachungsma\u00dfnahmen verwendet werden k\u00f6nnen, d\u00fcrfen die entsprechenden Ger\u00e4tefunktionen nicht verwendet werden.<\/b><\/p><\/blockquote>\n Schon 2020 hat ifun.de bei den Betreibern der beliebtesten Blitzer-App hierzulande nachgefragt, wie diese die Auswirkungen der Bu\u00dfgeldnovelle auf ihre App einsch\u00e4tzen. Die Macher der popul\u00e4ren Blitzer.de-App geben sich gelassen.<\/p>\n Der Gesetzgeber habe lediglich eine Unklarheit beseitigt und Deutschland damit nun bene der Schweiz zu einem von zwei L\u00e4ndern gemacht, die die Vorteile der Warn-Apps nicht ber\u00fccksichtigen. Zwei Drittel der von Blitzer.de ausgespielten Meldungen sind Warnmeldungen, die auf Baustellen, Unf\u00e4lle und Stauenden aufmerksam machen.<\/p>\n\t\n\t<\/a><\/p>\nNeu gefasst wurde \u00a7 23 Absatz 1c \u2013 StVO:<\/h3>\n
Blitzer.de weiterhin verf\u00fcgbar<\/h2>\n
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