{"id":179371,"date":"2021-09-09T10:03:18","date_gmt":"2021-09-09T08:03:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/?p=179371"},"modified":"2021-09-13T09:12:13","modified_gmt":"2021-09-13T07:12:13","slug":"bundesgerichtshof-insta-influencer-muessen-werbung-kennzeichnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/bundesgerichtshof-insta-influencer-muessen-werbung-kennzeichnen-179371\/","title":{"rendered":"Bundesgerichtshof: Insta-Influencer m\u00fcssen Werbung kennzeichnen"},"content":{"rendered":"

Der Bundesgerichtshof hat heute drei Urteile in drei Verfahren<\/a> gef\u00e4llt, die sich mit der Pflicht von Influencern auseinandergesetzt haben, auf Instagram beworbenen Produkte klar als Werbung zu kennzeichnen.<\/p>\n

\"Instagram<\/a><\/p>\n

„Tap Tags“ als Schleichwerbung unzul\u00e4ssig<\/h2>\n

Strittig waren hier unter anderem die so genannten „Tap Tags“, mit denen Instagram-Nutzer Bildbereiche in antippbare Links verwandeln k\u00f6nnen, um diese direkt mit den Profilseiten der Produktanbieter zu verlinken. Wenn diese nicht mit einem Werbehinweis versehen sind, f\u00fcr den Instagram-Beitrag auf dem Profil des Influencers aber Geld geflossen ist, dann handelt es sich nachAuffassung des Bundesgerichtshofs hier um unzul\u00e4ssige Schleichwerbung.<\/p>\n

Entsprechend hat der Bundesgerichtshof auch in den drei verhandelten Revisionen geurteilt, die alle schon von Vorinstanzen verhandelt wurden und hier grunds\u00e4tzlich festgestellt: „Werbung muss als solche klar erkennbar und vom \u00fcbrigen Inhalt der Angebote eindeutig getrennt sein.“<\/p>\n

\"Instagram<\/a><\/p>\n

Berliner VSW-Verein klagte<\/h2>\n

Betroffen von den Entscheidungen mit den Aktenzeichen I ZR 90\/20, I ZR 125\/20, I ZR 126\/20 sind unter anderem eine Influencerin, die auf Instagram Sport\u00fcbungen sowie Fitness- und Ern\u00e4hrungstipps teilte, eine Influencerin mit 1,7 Millionen Followern die regelm\u00e4\u00dfig Bilder zu den Themen Beauty, Mode, Lifestyle und Reisen ver\u00f6ffentlichte und eine Mutter, die zu Themen wie Mode, Yoga und dem Leben mit einem Kleinkind auf Instagram aktiv war.<\/p>\n

Geklagt hatte in allen F\u00e4llen der in Berlin ans\u00e4ssige Verband Sozialer Wettbewerb<\/a>, der sich der Bek\u00e4mpfung des unlauteren Wettbewerbs verschrieben hat.<\/p>\n

Alle drei Urteile lassen sich, zusammen mit dem bisherigen Prozessverlauf und der letztlich getroffenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs, im Presseportal des BGH<\/a> nachlesen. Hier findet sich auch die folgende, eindeutig formulierte Passage zur Urteilsbegr\u00fcndung:<\/p>\n

Influencer, die mittels eines sozialen Mediums wie Instagram Waren vertreiben, Dienstleistungen anbieten oder das eigene Image vermarkten, betreiben ein Unternehmen. Die Ver\u00f6ffentlichung von Beitr\u00e4gen dieser Influencer in dem sozialen Medium ist geeignet, ihre Bekanntheit und ihren Werbewert zu steigern und damit ihr eigenes Unternehmen zu f\u00f6rdern. Eine gesch\u00e4ftliche Handlung zugunsten eines fremden Unternehmens stellt die Ver\u00f6ffentlichung eines Beitrags – abgesehen von dem hier vorliegenden Fall, dass die Influencerin daf\u00fcr eine Gegenleistung erh\u00e4lt – allerdings nur dar, wenn dieser Beitrag nach seinem Gesamteindruck \u00fcbertrieben werblich ist, etwa weil er ohne jede kritische Distanz allein die Vorz\u00fcge eines Produkts dieses Unternehmens in einer Weise lobend hervorhebt, dass die Darstellung den Rahmen einer sachlich veranlassten Information verl\u00e4sst. <\/p>\n

Allein der Umstand, dass Bilder, auf denen das Produkt abgebildet ist, mit „Tap Tags“ versehen sind, reicht f\u00fcr die Annahme eines solchen werblichen \u00dcberschusses nicht aus. Bei einer Verlinkung auf eine Internetseite des Herstellers des abgebildeten Produkts liegt dagegen regelm\u00e4\u00dfig ein werblicher \u00dcberschuss vor. Die Pr\u00fcfung, ob ein Beitrag \u00fcbertrieben werblich ist, bedarf der umfassenden W\u00fcrdigung durch das Tatgericht, an der es im Streitfall hinsichtlich der weiteren Beitr\u00e4ge, f\u00fcr deren Ver\u00f6ffentlichung eine Gegenleistung nicht festgestellt ist, fehlt.<\/p><\/blockquote>\n

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