![\"Urteilsverkuendung\"](\"https:\/\/images.iphone-ticker.de\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/urteilsverkuendung.jpg\")
<\/a><\/p>\nRichterin Rosario Silva de Lapuerta bei der Urteilsverk\u00fcndung<\/h6>\nDeutsche Gerichte hatten Kl\u00e4rung verlangt<\/h2>\n
Sowohl das Verwaltungsgericht K\u00f6ln (Rechtssachen C-854\/19<\/a> und C-34\/20<\/a>) als auch das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf (Rechtssache C-5\/20<\/a>) hatten den EuGH angerufen<\/a> und darum gebeten grunds\u00e4tzlich festzustellen, ob entsprechende Tarife mit dem Unionsrecht vereinbar sind.<\/p>\n Die im Raum stehende Frage: Darf ein Mobilfunkanbieter seinen Kunden nach der Buchung entsprechender „Nulltarif-Optionen“ die Bandbreite limitieren bzw. Tethering oder Roaming einschr\u00e4nken? Ein Thema \u00fcber das die Deutsche Telekom und Vodafone vor deutschen Gerichten mit der Bundesnetzagentur und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen stritten:<\/p>\n Die Telekom etwa war dazu \u00fcbergegangen, allen Kunden die sich f\u00fcr die Buchung der Zero-Rating-Option „Telekom StreamOn“ entschieden, eine Bandbreitenlimitierung f\u00fcr Videoinhalte aufs Auge zu dr\u00fccken. Alle Streams, egal ob von StreamOn-Partnern oder anderen Anbietern, wurden pauschal auf maximal 1,7 Mbit\/s gedeckelt.<\/p>\n Nun hat das EuGH geurteilt und festgestellt, dass die „Nulltarif-Optionen“ klar gegen die Netzneutralit\u00e4t versto\u00dfen und mit dem Unionsrecht, das einen Zugang zum offenen Internet vorsieht, nicht vereinbar sind.<\/p>\n Die Gerichte in K\u00f6ln und D\u00fcsseldorf k\u00f6nnen sich damit nun an einer eindeutigen Auslegung des Unionsrechtes orientieren und ihre Verfahren zum Abschluss bringen.<\/p>\n Ein Video der Urteilsverk\u00fcndung<\/a> l\u00e4sst sich (in franz\u00f6sischer Sprache) hier<\/a> anschauen. In der Pressemitteilung des Gerichtes hei\u00dft es:<\/p>\n Mit seinen heutigen Urteilen weist der Gerichtshof darauf hin, dass bei einer \u201eNulltarif-Option\u201c wie den in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden auf der Grundlage kommerzieller Erw\u00e4gungen eine Unterscheidung innerhalb des Internetverkehrs vorgenommen wird, indem der Datenverkehr zu bestimmten Partneranwendungen nicht auf den Basistarif angerechnet wird. Eine solche Gesch\u00e4ftspraxis verst\u00f6\u00dft gegen die allgemeine, in der Verordnung \u00fcber den Zugang zum offenen Internet aufgestellte Pflicht, den Verkehr ohne Diskriminierung oder St\u00f6rung gleich zu behandeln.\n
Eindeutiges Urteil<\/h2>\n
\nDa die Limitierung der Bandbreite sowie die Einschr\u00e4nkungen von Tethering oder Roaming nur zur Anwendung kommen, wenn die gegen die Verordnung \u00fcber den Zugang zum offenen Internet versto\u00dfende \u201eNulltarif-Option\u201c aktiviert wird, sind auch sie mit dem Unionsrecht unvereinbar<\/p><\/blockquote>\n