AGB-\u00c4nderung als bequeme Preisschraube<\/h2>\n
Diese hatte, wie viele Finanzh\u00e4user in den zur\u00fcckliegenden Jahren, AGB-\u00c4nderungen mit „stillschweigende Zustimmung“ daf\u00fcr genutzt umfangreiche \u00c4nderungen an Leistungen und Preisen vorzunehmen, die nach Meinung von Verbrauchersch\u00fctzern so weit gingen, dass ein neuer Vertragsabschluss n\u00f6tig gewesen w\u00e4re.<\/p>\n
Kritisiert wurde vor allem, dass die Banken in ihren Vertr\u00e4gen nicht darauf hinweisen, in welchem Umfang zuk\u00fcnftige AGB-\u00c4nderungen \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig sind. Diese Meinung hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 27. April 2021 (XI ZR 26\/20<\/a>) nun geteilt und entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, „die ohne inhaltliche Einschr\u00e4nkung die Zustimmung des Kunden zu \u00c4nderungen der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren“.<\/p>\n Hier f\u00e4llt uns nat\u00fcrlich sofort die j\u00fcngste Einf\u00fchrung einer Kontof\u00fchrungsgeb\u00fchr durch die Commerzbank ein – ifun.de berichtete<\/a>. Gegen eben solche Umgestaltungen bestehender Vertr\u00e4ge will der BGH mit seinem Urteil vorgehen.<\/p>\n Es reiche nicht aus, dass Kunden die \u00c4nderungen vorgelegt bekommen und diesen entweder stillschweigend zustimmen oder diese fristlos k\u00fcndigen m\u00fcssen. Bereits zu Vertragsabschluss sollen Banken dar\u00fcber informieren, in welchem Umfang mit \u00c4nderungen zu rechnen ist. Der Verbraucherzentrale Bundesverband begr\u00fc\u00dft das Urteil ausdr\u00fccklich<\/a>:<\/p>\n Das ist ein gutes Urteil f\u00fcr Verbraucherinnen und Verbraucher mit Signalwirkung f\u00fcr die gesamte Bankbranche. Es war gut und richtig, den Weg durch die Instanzen zu gehen und nun endlich Rechtssicherheit f\u00fcr Verbraucher zu schaffen. Wenn die Postbank oder andere Geldinstitute k\u00fcnftig Vertrags- und Preisanpassungen durchsetzen wollen, m\u00fcssen sie das klar und nachvollziehbar bereits in den AGB regeln. Die Postbank muss sich nun auch schnell \u00fcberlegen, wie sie mit den zu Unrecht erh\u00f6hten Entgelten umgeht. F\u00fcr Bankkunden bringt das Urteil einen echten Mehrwert, denn es erh\u00f6ht ihre finanzielle Sicherheit und Planbarkeit.<\/p><\/blockquote>\n![\"Commerzbank\"](\"https:\/\/images.iphone-ticker.de\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/commerzbank-700x407.jpg\")
<\/a><\/p>\nPassive Vertrags\u00e4nderungen: „Sie m\u00fcssen nicht unternehmen“<\/h6>\n
Rahmen m\u00f6glicher \u00c4nderungen muss bekannt sein<\/h2>\n