{"id":163088,"date":"2020-09-15T15:14:44","date_gmt":"2020-09-15T13:14:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/?p=163088"},"modified":"2020-09-16T12:12:07","modified_gmt":"2020-09-16T10:12:07","slug":"eugh-handytarife-mit-drossel-und-zero-rating-verstossen-gegen-eu-recht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/eugh-handytarife-mit-drossel-und-zero-rating-verstossen-gegen-eu-recht-163088\/","title":{"rendered":"EuGH: Handytarife mit Drossel und Zero-Rating versto\u00dfen gegen EU-Recht"},"content":{"rendered":"

Mobilfunktarife, die auf der einen Seite \u00fcber ein begrenztes Datenvolumen und eine Datendrossel verf\u00fcgen, die nach dem Aufbrauchen des inklusive-Volumens greift, auf der anderen Seite aber bestimmte Dienste durch sogenanntes Zero-Rating trotz Drossel mit voller Geschwindigkeit versorgen, versto\u00dfen gegen geltendes EU-Recht.<\/p>\n

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Dies hat der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union heute mit einem Urteil gegen den Mobilfunkanbieter Telenor klargestellt und dabei erstmals die Unionsverordnung ausgelegt, mit der die \u201eNeutralit\u00e4t des Internets\u201c innerhalb der Europ\u00e4ischen Union rechtlich festgeschrieben wird.<\/p>\n

Vodafone Pass und Telekom StreamOn vor dem Aus?<\/h2>\n

Dies bedeutet: Mobilfunk-Tarife, mit Sonderkonditionen f\u00fcr ausgew\u00e4hlte Streaming-Dienste, Chat-Anbieter und sonstige Partner der jeweiligen Mobilfunkanbieter stehen rechtlich jetzt erstmals auf wackeligen Beinen. Als Frage formuliert: Stehen Vodafone Pass und das \u201eStreamOn\u201c-Angebot der Telekom jetzt vor dem Aus?<\/p>\n

Dem Urteil vorausgegangen waren mehrere Verfahren der ungarischen Beh\u00f6rde f\u00fcr Medien und Kommunikation, die ihrerseits in Erfahrung bringen wollte, wie sich die Zero-Rating-Angebote mit dem Grundsatz der Netzneutralit\u00e4t vereinbaren lassen. Unter anderem im Visier der Beh\u00f6rde: die ungarischen Mobilfunker von Telenor.<\/p>\n

Heute nun hat der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union geurteilt und den Grundsatz der Netzneutralit\u00e4t folgenderma\u00dfen ausgelegt: Tarif mit Zero-Rating-Angeboten versto\u00dfen gegen geltendes Recht, unabh\u00e4ngig davon mit welcher Argumentation und mit welchen technischen Mitteln der Datenverkehr verlangsamt wird:<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus hat der Gerichtshof entschieden, dass Ma\u00dfnahmen, mit denen der Verkehr blockiert oder verlangsamt wird, als solche als mit der genannten Bestimmung unvereinbar anzusehen sind, da sie nicht auf objektiv unterschiedlichen Anforderungen an die technische Qualit\u00e4t der Dienste bei speziellen Verkehrskategorien, sondern auf kommerziellen Erw\u00e4gungen beruhen.<\/p><\/blockquote>\n

Zudem steht die Tatsache in der Kritik, dass Mobilfunkanbieter \u00fcberhaupt gesonderte Tarif-Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr Partner-Unternehmen bereitstellen, der EuGH sieht hier eine unzul\u00e4ssige Beeinflussung des Nutzungsverhaltens und argumentiert:<\/p>\n

Derartige Pakete k\u00f6nnen n\u00e4mlich die Nutzung der bevorzugt behandelten Anwendungen und Dienste erh\u00f6hen und zugleich die Nutzung der \u00fcbrigen verf\u00fcgbaren Anwendungen und Dienste in Anbetracht der Ma\u00dfnahmen, mit denen der Anbieter von Internetzugangsdiensten ihre Nutzung technisch erschwert oder sogar unm\u00f6glich macht, verringern. Zudem kann, je gr\u00f6\u00dfer die Zahl der Kunden ist, die solche Vereinbarungen abschlie\u00dfen, die kumulierte Auswirkung dieser Vereinbarungen angesichts ihrer Tragweite umso mehr zu einer erheblichen Einschr\u00e4nkung der Aus\u00fcbung der Rechte der Endnutzer f\u00fchren oder sogar den Kern dieser Rechte untergraben.<\/p><\/blockquote>\n

Der Volltext des Urteils wurde am heutigen Tag der Verk\u00fcndung auf der offiziellen Curia-Website<\/a> des Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Mit Dank an Soufiane, Karl-Heinz und Sami!<\/h8><\/p>\n

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Wir haben das Ende der von StreamOn und Pass im Text als Frage formuliert.<\/h8><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\"\"<\/a>

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