{"id":154719,"date":"2020-03-12T12:59:07","date_gmt":"2020-03-12T11:59:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/?p=154719"},"modified":"2020-07-22T10:47:00","modified_gmt":"2020-07-22T08:47:00","slug":"bundesgerichtshof-warnwetter-app-darf-nicht-kostenlos-angeboten-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/bundesgerichtshof-warnwetter-app-darf-nicht-kostenlos-angeboten-werden-154719\/","title":{"rendered":"Bundesgerichtshof: WarnWetter-App darf nicht kostenlos angeboten werden"},"content":{"rendered":"

Der unter anderem f\u00fcr das Wettbewerbsrecht zust\u00e4ndige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im langwierigen Verfahren um die WarnWetter-App<\/a> des Deutschen Wetterdienstes heute sein abschlie\u00dfendes Urteil<\/a> gesprochen.<\/p>\n

\"Warnwetter<\/a><\/p>\n

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) darf eine App mit zahlreichen \u00fcber Wetterwarnungen hinausgehenden Informationen zum Wetter nicht kostenlos und werbefrei anbieten.<\/p>\n

Der Bundesgerichtshof best\u00e4tigt damit die Auffassung des privaten Onine-Portals WetterOnline, das gegen das Angebot geklagt hatte<\/a>.<\/p>\n

Das Gericht f\u00fchrt in seiner Begr\u00fcndung zum heutigen Urteil (I ZR 126\/18) aus, dass man das Berufungsurteil aufgehoben und das landgerichtliche Urteil wiederhergestellt hat.<\/p>\n

Seit Juni 2015 bietet der DWD seine „WarnWetter-App“ f\u00fcr mobile Endger\u00e4te an. Mit dieser App k\u00f6nnen nicht nur Wetterwarnungen, sondern auch zahlreiche allgemeine Informationen zum Wetter einschlie\u00dflich detaillierter Wetterberichte abgerufen werden. Diese App war – in der dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Version – f\u00fcr alle Inhalte unentgeltlich und werbefrei. […]<\/p>\n

Der DWD hat mit seinem f\u00fcr die Nutzer kostenlosen und nicht durch Werbung finanzierten Angebot einer WarnWetter-App zwar nicht erwerbswirtschaftlich, sondern allein zur Erf\u00fcllung seiner \u00f6ffentlichen Aufgaben gehandelt. Er hat dabei aber die Grenzen der Erm\u00e4chtigungsgrundlage des \u00a7 4 Abs. 6 DWDG \u00fcberschritten, weil sich die Inhalte der unentgeltlichen WarnWetter-App nicht auf Wetterwarnungen beschr\u00e4nkten, sondern dar\u00fcber hinaus zahlreiche allgemeine Wetterinformationen enthielten. Deshalb ist das Angebot der WarnWetter-App als gesch\u00e4ftliche Handlung anzusehen und an den Regeln des Wettbewerbsrechts zu messen.<\/p>\n

Bei den Bestimmungen in \u00a7 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 2a DWD, welche Leistungen der DWD nur gegen Verg\u00fctung und welche er entgeltfrei erbringen darf, handelt es sich um Marktverhaltensregelungen im Sinne von \u00a7 3a UWG, deren Verletzung wettbewerbswidrig ist. Aus diesen Regelungen ergibt sich, dass der DWD seine Dienstleistungen im Grundsatz nur unter Marktbedingungen erbringen darf und wie jeder andere Anbieter einer Anwendungssoftware f\u00fcr meteorologische Dienstleistungen hierf\u00fcr entweder unmittelbar eine Verg\u00fctung verlangen muss oder – wenn die Anwendungssoftware kostenlos abgegeben wird – diese Leistungen mittelbar etwa durch Werbeeinnahmen finanzieren muss. Diese Regelungen haben den Zweck, die Bet\u00e4tigung des DWD auf dem Markt der meteorologischen Dienstleistungen zum Schutz privatwirtschaftlicher Mitbewerber zu begrenzen.<\/p><\/blockquote>\n

Vorinstanzen:<\/b><\/p>\n