Die ganz kurze Fassung: Plattform-Betreiber wie Google und Apple sollen die f\u00fcr kontaktlose Zahlungen ben\u00f6tigten Schnittstellen allen interessierten Parteien anbieten (m\u00fcssen) und nicht mehr ausschlie\u00dflich den eigenen Angeboten, Apple Pay und Google Pay, vorbehalten. <\/p>\n
Ein Vorsto\u00df der dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass sich langfristig auch FitBit Pay oder gar eine Eigenentwicklung der Sparkasse zum Zahlen mit dem iPhone nutzen lassen k\u00f6nnte. <\/p>\n
Heute nun hat der Bundestag mehrere relevante Dokumente zum Fall ver\u00f6ffentlicht. Zum einen l\u00e4sst sich der Antrag der FDP-Fraktion f\u00fcr freien Schnittstellen-Zugang einsehen, zum anderen steht der Gesetzentwurf der Bundesregierung jetzt in seiner Vorab-Fassung zum Download bereit. <\/p>\n Wir zitieren aus den (\u00fcberraschend gut lesbaren) Begr\u00fcndungen des Gesetzentwurfes der Bundesregierung. Die relevanten Passagen lassen sich im PDF ab Seite 52 einsehen. Die Hervorhebungen sind von uns. <\/p>\n […] Ziel dieser Vorschrift ist es, f\u00fcr den Bereich der Zahlungsdienste und E-Geld-Gesch\u00e4fte finanztechnologische Innovationen als einen wesentlichen Treiber von Wettbewerb und wirtschaftlicher Entwicklung zu erm\u00f6glichen und die Wahlfreiheit der Konsumenten zu gew\u00e4hrleisten<\/b>.<\/p>\n Insbesondere bei der Erbringung von Zahlungsdiensten und E-Geld-Gesch\u00e4ften gewinnen finanztechnologische Innovationen zunehmend an Bedeutung. Dies betrifft vor allem internetbasierte und mobile Anwendungen. Solche Innovationen erm\u00f6glichen Zahlungsdienstleistern, neue Gesch\u00e4ftsfelder zu erschlie\u00dfen und erh\u00f6hen die Angebotsvielfalt f\u00fcr Kundinnen und Kunden.<\/p>\n Voraussetzung f\u00fcr diese Angebote ist, dass Zahlungsdienstleister und E-Geld-Emittenten Zugang zu den entsprechenden technischen Infrastrukturleistungen haben, insb. zu den f\u00fcr ihre Dienstleistungen erforderlichen Funktionalit\u00e4ten der Betriebssysteme der internetbasierten (mobilen) Endger\u00e4te und den dazugeh\u00f6rigen Schnittstellen (sog. technische Infrastrukturleistungen).<\/p>\n Unternehmen, die diese technischen Infrastrukturleistungen anbieten und insb. die Kontrolle \u00fcber die Schnittstellen der (mobilen) Endger\u00e4te haben, haben eine Stellung als \u201eGatekeeper\u201c. Sie legen fest, ob und zu welchen Bedingungen andere Unternehmen ihre Infrastrukturleistungen nutzen k\u00f6nnen<\/b>.<\/p>\n Bei den Anbietern dieser technischen Infrastrukturleistungen handelt es sich in der Regel um gro\u00dfe Digitalunternehmen, die aufgrund ihres mehrseitig ausgerichteten Gesch\u00e4ftsmodells bereits \u00fcber einen gro\u00dfen Kundenstamm f\u00fcr eigene bzw. fremde Dienstleistungen verf\u00fcgen und von positiven Netzwerkeffekten Gebrauch machen k\u00f6nnen. Diese Effekte nutzen sie auch dazu, eigene Bezahlm\u00f6glichkeiten (ggf. in Kooperation mit Zahlungsdienstleistern und E-Geld-Emittenten) anzubieten.<\/p>\n Ihre \u201eGatekeeper-Funktion\u201c erm\u00f6glicht ihnen, ihre eigenen Bezahldienste im Verh\u00e4ltnis zu anderen Unternehmen zu beg\u00fcnstigen, indem sie bspw. den Zugang zu den zum Erbringen von Zahlungsdiensten und E-Geld-Gesch\u00e4ften erforderlichen Funktionalit\u00e4ten ihrer Betriebssysteme und technischen Schnittstellen ohne sachlichen Grund einschr\u00e4nken. So bestehen teilweise Hemmnisse f\u00fcr Zahlungsdienstleister und E-Geld-Emittenten bei der Verf\u00fcgbarkeit bzw. der Inanspruchnahme einer Schnittstelle f\u00fcr die ber\u00fchrungslose\/ kontaktlose Kommunikation mit mobilen Endger\u00e4ten bei physischen Bezahlvorg\u00e4ngen vor Ort (\u201eNear Field Communication\u201c-Schnittstelle bzw. \u201eNFC-Schnittstelle\u201c) oder einer Schnittstelle f\u00fcr das Ansteuern von Audio- bzw. visuellen Assistenten beim Internetbanking \u00fcber Sprache. Derartige Hemmnisse k\u00f6nnen durch eine Reihe an Vorgehensweisen aufgebaut bzw. verst\u00e4rkt werden (bspw. durch technische oder vertragliche Vorkehrungen seitens der Anbieter von Betriebssystemen).<\/p>\n Damit Zahlungsdienstleister und E-Geld-Emittenten eigene Bezahldienstleistungen auf den (mobilen) Endger\u00e4ten anbieten k\u00f6nnen, ist der Zugang zu den zum Erbringen von Zahlungsdiensten und E-Geld-Gesch\u00e4ften erforderlichen Infrastrukturleistungen notwendig. Ist bspw. ein Zugang zu einem Betriebssystem bzw. einer technischen Schnittstelle nicht gegeben, kann der Zahlungsdienstleister oder E-Geld-Emittent seinen Kundinnen und Kunden nur eingeschr\u00e4nkt eigene Produkte bspw. im Bereich mobiler Bezahlverfahren und des Voice Banking anbieten. Damit wird die Angebotsvielfalt f\u00fcr Kundinnen und Kunden und die Entwicklungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Zahlungsdienstleister eingeschr\u00e4nkt<\/b>.<\/p>\n Mit der Vorschrift \u00fcber den Zugang f\u00fcr Zahlungsdienstleister und E-Geld-Emittenten zu solchen Infrastrukturdienstleistungen soll diesen Hemmnissen begegnet und den Besonderheiten finanztechnologischer Innovationen weiter Rechnung getragen werden. Es soll insbesondere sichergestellt werden, dass der Zugriff auf die \u201eNFC-Schnittstelle\u201c m\u00f6glich ist, die erforderlichen Software Development Kits zur Verf\u00fcgung gestellt werden und die M\u00f6glichkeit der Kartenemulation gegeben ist.<\/b><\/p>\n Es handelt sich um eine bereichsspezifische Spezialvorschrift f\u00fcr Zahlungsdienste und das E-Geld-Gesch\u00e4ft. Sie l\u00e4sst weitere Vorschriften \u00fcber den Zugang zu Infrastruktureinrichtungen sowie Netzwerken und Informationen insbesondere aus bereichs\u00fcbergreifenden Vorschriften nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen (GWB) unber\u00fchrt. […]<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00dcber den Vorsto\u00df des Finanzausschusses des Bundestages, die zur Nutzung kontaktloser Bezahlsysteme ben\u00f6tigten NFC-Schnittstelle des iPhones (und anderer Telefone) per Gesetz auch f\u00fcr Drittanbieter freizugeben, haben wir gestern berichtet: Bundestag will iPhone-NFC f\u00fcr alle: Apple beschwert sich im Kanzleramt Die ganz kurze Fassung: Plattform-Betreiber wie Google und Apple sollen die f\u00fcr kontaktlose Zahlungen ben\u00f6tigten Schnittstellen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":149842,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,1975],"tags":[2758,48,788,147],"class_list":["post-149841","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-apple","category-feature","tag-apple-pay","tag-geld","tag-nfc","tag-recht"],"aioseo_notices":[],"featured_image":["https:\/\/images.iphone-ticker.de\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/bundestag-1.jpg"],"subheadline":["PDF-Downloads verf\u00fcgbar"],"rest_api_enabler":{"featured_image":"https:\/\/images.iphone-ticker.de\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/bundestag-1.jpg","subheadline":"PDF-Downloads verf\u00fcgbar"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/apiv2\/wp\/v2\/posts\/149841","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/apiv2\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/apiv2\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/apiv2\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/apiv2\/wp\/v2\/comments?post=149841"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/apiv2\/wp\/v2\/posts\/149841\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":149846,"href":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/apiv2\/wp\/v2\/posts\/149841\/revisions\/149846"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/apiv2\/wp\/v2\/media\/149842"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/apiv2\/wp\/v2\/media?parent=149841"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/apiv2\/wp\/v2\/categories?post=149841"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/apiv2\/wp\/v2\/tags?post=149841"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"Finanzausschuss\"](\"https:\/\/images.iphone-ticker.de\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/finanzausschuss.jpg\")
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