{"id":143122,"date":"2019-06-26T15:02:10","date_gmt":"2019-06-26T13:02:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/?p=143122"},"modified":"2019-06-26T15:02:10","modified_gmt":"2019-06-26T13:02:10","slug":"netzausbau-strafgelderhoehung-so-gut-wie-beschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/netzausbau-strafgelderhoehung-so-gut-wie-beschlossen-143122\/","title":{"rendered":"Netzausbau: Strafgelderh\u00f6hung so gut wie beschlossen"},"content":{"rendered":"

Der Ausschuss f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur hat der f\u00fcnften Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) heute den Weg frei gemacht<\/a> und sich unter anderem auf Zwangs- und Bu\u00dfgelder bei Verst\u00f6\u00dfen gegen Mobilfunkversorgungsauflagen geeinigt. <\/p>\n

\"Drucksache<\/a><\/p>\n

In der Sitzung am Mittwoch stimmten die Fraktionen von CDU\/CSU, SPD und AfD f\u00fcr den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf in einer auf Antrag der Koalitionsfraktionen ge\u00e4nderten Fassung. <\/p>\n

Die FDP-Fraktion votierte mit Nein. Die Linksfraktion sowie die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen enthielten sich. <\/p>\n

Der Bundestag wird am Donnerstag abschlie\u00dfend \u00fcber den Gesetzentwurf entscheiden und die Debatte wie immer im Livestream<\/a> \u00fcbertragen. <\/p>\n

Der Bundestag bietet die aktuelle Fassung als PDF-Dokument<\/a> auf seinem Online-Portal zum Nachlesen an, die der stellvertretenden Vorsitzende der CDU\/CSU-Fraktion, Ulrich Lange, zufrieden kommentiert<\/a>: <\/p>\n

Mit den deutlich erweiterten Kompetenzen kann die Bundesnetzagentur zuk\u00fcnftig bis auf die einzelne Funkzelle genau bei jedem Netzbetreiber ermitteln, wie die tats\u00e4chliche Mobilfunknetzabdeckung vor Ort ist und dieses in Online-Karten ver\u00f6ffentlichen. Damit erh\u00e4lt der B\u00fcrger einen vergleichbaren, von einer \u00f6ffentlichen Stelle zur Verf\u00fcgung gestellten \u00dcberblick, \u00fcber den aktuellen Mobilfunknetzausbau in seiner Region. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise auch Hotspots, an denen es immer wieder zu Verbindungsabbr\u00fcchen bei Telefonaten kommt. Das wird gerade f\u00fcr die Mobilfunknutzung w\u00e4hrend der Auto- oder Zugfahrt von hoher Relevanz sein. Mit dieser Erh\u00f6hung der Transparenz wird jeder Mobilfunkkunde schnell und verbraucherfreundlich entscheiden k\u00f6nnen, welcher Netzbetreiber insbesondere in seiner Region am leistungsf\u00e4higsten ist.<\/p>\n

[…] Die Mobilfunknetzbetreiber m\u00fcssen gerade f\u00fcr den Ausbau der Mobilfunknetze im l\u00e4ndlichen Raum Auflagen erf\u00fcllen, die sie mit Ersteigerung der jeweiligen Mobilfunkfrequenzen akzeptiert haben. Wenn diese Auflagen nicht erf\u00fcllt werden, ist das kein Kavaliersdelikt. Zuk\u00fcnftig kann daher ein Bu\u00dfgeld mit maximaler H\u00f6he von 2 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens verh\u00e4ngt werden. Erstmalig werden diese Neuregelungen relevant, wenn zum Ende des Jahres die Auflagen aus der 4G-Versteigerung aus dem Jahr 2015 erf\u00fcllt sein m\u00fcssen.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\"Drucksache<\/a>

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