{"id":142813,"date":"2019-06-19T11:49:01","date_gmt":"2019-06-19T09:49:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/?p=142813"},"modified":"2019-06-19T11:49:36","modified_gmt":"2019-06-19T09:49:36","slug":"lg-duesseldorf-vodafone-pass-verstoesst-gegen-europaeisches-recht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/lg-duesseldorf-vodafone-pass-verstoesst-gegen-europaeisches-recht-142813\/","title":{"rendered":"LG D\u00fcsseldorf: Vodafone Pass verst\u00f6\u00dft gegen europ\u00e4isches Recht"},"content":{"rendered":"

Das Landgericht D\u00fcsseldorf hat die Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverband<\/a> (vzbv) best\u00e4tigt, Vodafone d\u00fcrfe die G\u00fcltigkeit des Vodafone Pass<\/a> nicht nur auf das Inland beschr\u00e4nken. Den Richtern zufolge verst\u00f6\u00dft dieses Tarifmerkmal gegen europ\u00e4isches Recht. Zudem wird die Werbung f\u00fcr das Angebot als irref\u00fchrend kritisiert. Vodafone kann allerdings noch Rechtsmittel gegen das Urteil (hier im PDF<\/a>) einlegen.<\/p>\n

\"Vodafone<\/a><\/p>\n

Die Verbrauchersch\u00fctzer haben ihre Klage bereits vor einem Jahr eingereicht. Kernpunkt war die Kritik an der regionalen Begrenzung durch den Anbieter. Die europ\u00e4ische Telekom-Binnenmarkt-Verordnung sehe vor, dass Verbraucher ihren Mobilfunktarif im europ\u00e4ischen Ausland gleicherma\u00dfen nutzen k\u00f6nnen wie zu Hause. Dar\u00fcber hinaus wurde die Werbung f\u00fcr das Angebot als irref\u00fchrend kritisiert, da wesentliche Nutzungseinschr\u00e4nkungen nicht klar kommuniziert w\u00fcrden.<\/p>\n

In beiden Punkten gaben die D\u00fcsseldorfer Richter dem vzbv nun Recht. Mit Blick auf die ebenfalls in Frage gestellte Hotspot-Klausel des Vodafone-Angebots wies das Landgericht die Klage allerdings ab. Der Ausschluss einer Nutzung des Vodafone Pass \u00fcber einen pers\u00f6nlichen Hotspot sei rechtens.<\/p>\n

Im Zusammenhang mit der erfolgreichen Klage fordern die Verbrauchersch\u00fctzer einmal mehr drastischere Strafen f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen die Regeln der Netzneutralit\u00e4t. Die Bu\u00dfgelder fielen bislang zu gering aus, in der Folge k\u00f6nnten mit den Regeln der Netzneutralit\u00e4t unvereinbare Produkte ohne ernst zu nehmende Konsequenzen jahrelang am Markt bleiben. Der vzbv fordert eine Anhebung der der Strafh\u00f6he auf bis zu 15 Prozent des weltweiten Unternehmensumsatzes.<\/p>\n

F\u00fcr Nutzer des Vodafone Pass \u00e4ndert sich zun\u00e4chst allerdings wohl nichts. Mit Anpassungen ist erst zu rechnen, wenn das Urteil der D\u00fcsseldorfer Richter nach Ablauf der Einspruchsfrist rechtskr\u00e4ftig wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\"Vodafone<\/a>

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