{"id":134083,"date":"2018-11-20T22:48:49","date_gmt":"2018-11-20T21:48:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/?p=134083"},"modified":"2018-11-21T19:26:51","modified_gmt":"2018-11-21T18:26:51","slug":"verwaltungsgericht-koeln-telekom-streamon-ist-rechtswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/verwaltungsgericht-koeln-telekom-streamon-ist-rechtswidrig-134083\/","title":{"rendered":"Verwaltungsgericht K\u00f6ln: Telekom StreamOn ist rechtswidrig"},"content":{"rendered":"

Blick zur\u00fcck. Dezember 2017<\/a>: Nach „eingehender Pr\u00fcfung“ untersagte die Bundesnetzagentur Teile der Zubuchoption StreamOn.<\/p>\n

\"Streamon<\/a><\/p>\n

Die Kurzfassung: Die Zubuchoption harmonierte nicht mit den europ\u00e4ischen Vorschriften zu Roaming und Netzneutralit\u00e4t. <\/p>\n

Der Bonner Netzbetreiber meldete sich nur einen Tag sp\u00e4ter zu Wort und k\u00fcndigte an<\/a>, seinerseits den Rechtsweg zu beschreiten. Die Begr\u00fcndung damals war haneb\u00fcchen. Ihr erinnert euch sicher: DVD-Qualit\u00e4t reicht aus<\/a>!<\/p>\n

Jetzt hat sich die Telekom eine Niederlage (Az.: 1 L 253\/18) vor dem Verwaltungsgericht K\u00f6ln eingefangen. Dieses hat heute einen Antrag der Telekom Deutschland GmbH gegen die Anordnung der Bundesnetzagentur abgelehnt und stellt fest: Das „StreamOn-Angebot der Telekom ist rechtswidrig“.<\/p>\n

Gegen den Beschluss, den das VG K\u00f6ln im Anschluss zusammengefasst begr\u00fcndet, kann die Telekom noch eine Beschwerde einlegen, \u00fcber die dann das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster entscheiden muss.<\/p>\n

Die Zusammenfassung des Verwaltungsgericht K\u00f6ln<\/h2>\n

Bei dem kostenlos buchbaren Produkt \u201eStreamOn\u201c handelt es sich um ein Zusatzangebot f\u00fcr bestimmte Mobilfunk-Kunden der Antragstellerin, bei dem Datenmengen, die beim Audio- und Videostreaming von so genannten Content-Partnern \u00fcbertragen werden, nicht auf das nach dem Tarif zur Verf\u00fcgung stehende Datenvolumen angerechnet werden. Dies gilt jedoch nur f\u00fcr eine Nutzung im Inland. Nutzt der Kunde \u201eStreamOn\u201c im europ\u00e4ischen Ausland, so erfolgt weiterhin eine Anrechnung auf das im jeweiligen Tarif enthaltene Datenvolumen. Durch die Buchung des Produkts \u201eStreamOn\u201c willigt der Kunde in bestimmten Tarifen zudem ein, dass die Bandbreite (Daten\u00fcbertragung) f\u00fcr Streamingdienste auf maximal 1,7 Mbit\/s reduziert wird. Diese Bandbreite gen\u00fcgt nicht f\u00fcr ein Streaming in HD-Qualit\u00e4t. <\/p>\n

Die Bundesnetzagentur stellte fest, dass dieses \u201eStreamOn\u201c-Angebot gegen den europarechtlich verankerten Grundsatz der Netzneutralit\u00e4t sowie gegen europ\u00e4ische Roaming-Regelungen versto\u00dfe, und untersagte die Fortf\u00fchrung von \u201eStreamOn\u201c in der derzeitigen konkreten Ausgestaltung. <\/p>\n

Der hiergegen erhobene Eilantrag der Telekom blieb erfolglos. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Gericht aus, der Grundsatz der Netzneutralit\u00e4t verpflichte Anbieter von Internetzugangsdiensten, wie die Telekom einer sei, den gesamten Verkehr bei der Erbringung von Internetzugangsdiensten gleich zu behandeln. Hiergegen werde durch die Drosselung der \u00dcbertragungsgeschwindigkeit f\u00fcr Streaming-Dienste versto\u00dfen. Diese Drosselung stehe auch nicht zur Disposition des Kunden, so dass es unerheblich sei, ob dieser durch Vertragsabschluss \u201efreiwillig\u201c die Drosselung hinnehme. Schlie\u00dflich stehe die derzeitige Ausgestaltung auch nicht im Einklang mit europ\u00e4ischen Roaming-Regelungen. Danach d\u00fcrften f\u00fcr Roaming-Dienste im europ\u00e4ischen Ausland keine zus\u00e4tzlichen Entgelte im Vergleich mit den inl\u00e4ndischen Endkundenpreisen verlangt werden. Dadurch, dass die Telekom eine Anrechnung der gestreamten Datenmengen auf das jeweilige Datenvolumen nur bei einer Inlandsnutzung ausschlie\u00dfe, werde sie diesen Anforderungen nicht gerecht. <\/p><\/blockquote>\n

Zum Nachlesen: <\/h2>\n