{"id":128635,"date":"2018-07-17T11:23:44","date_gmt":"2018-07-17T09:23:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/?p=128635"},"modified":"2018-07-18T14:35:10","modified_gmt":"2018-07-18T12:35:10","slug":"rechtsstreit-um-warnwetter-app-teilerfolg-fur-den-dwd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/rechtsstreit-um-warnwetter-app-teilerfolg-fur-den-dwd-128635\/","title":{"rendered":"Rechtsstreit um WarnWetter-App: Teilerfolg fu\u0308r den DWD"},"content":{"rendered":"

Die Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Ko\u0308ln (PDF<\/a>) l\u00e4sst keinen Zweifel daran, dass der Streit zwischen dem privaten Wetter-Anbieter „WetterOnline“ und dem Deutschen Wetterdienst (DWD) noch lange nicht \u00fcberstanden ist. <\/p>\n

\"Wetter<\/a><\/p>\n

Bereits im ersten Absatz unterstreicht das OLG: U\u0308ber die im aktuellen Verfahren umstrittene o\u0308ffentlich-rechtliche Zula\u0308ssigkeit der WarnWetter-App muss das Verwaltungsgericht entscheiden. Immerhin: Die Bundesbeh\u00f6rde kann im Streit mit der privaten Konkurrenz einen Teilerfolg f\u00fcr sich verbuchen.<\/p>\n

Nach Auffassung des OLG K\u00f6ln lasse sich aus dem Wettbewerbsrecht kein Unterlassungsanspruch gegen den Deutschen Wetterdienst herleiten. Die Bereitstellung der WarnWetter-App sei zudem nicht als \u201egescha\u0308ftliche Handlung\u201c im Sinne des Wettbewerbsrechts zu bewerten. <\/p>\n

Klage sollte Gratis-Konkurrenz ausschalten<\/h2>\n

Zur Erinnerung: WetterOnline war es als Anbieter einer kommerziellen Wetter-App ein Dorn im Auge, dass der Deutsche Wetterdienst als Bundesbeh\u00f6rde eine kostenlose und werbefreie Wetter-App anbietet.<\/p>\n

Die Wetter Online GmbH hatte die Bundesrepublik Deutschland als Rechtstra\u0308ger des Deutschen Wetterdienstes in erster Instanz daraufhin erfolgreich auf ein Verbot der WarnWetter-App verklagt, soweit diese den Nutzern kostenlos und werbefrei nicht nur amtliche Unwetterwarnungen, sondern auch weitere Wetterinformationen zur Verfu\u0308gung stellte. Die Kla\u0308gerin argumentierte u.a. damit, die aus Steuergeldern finanzierte App benachteilige die privaten Wetteranbieter durch ein kostenloses Angebot, das u\u0308ber amtliche Unwetterwarnungen hinausgehe.<\/p><\/blockquote>\n

Der Deutsche Wetterdienst war im Streit mit den Machern der App „WetterOnline“ Ende letzten Jahres erst mal eingeknickt und hatte nach dem Gerichtsentscheid<\/a> aus dem November den Leistungsumfang der WarnWetter-App zur\u00fcckgestuft<\/a>. Seitdem informiert die kostenlose Version nur noch \u00fcber die aktuelle Wetterlage und vorliegende Warnmeldungen. Zus\u00e4tzliche Funktionen erfordern einen In-App-Kauf in H\u00f6he von 1,99 Euro.<\/p>\n

Nun scheint sich das Blatt zu wenden: Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Ko\u0308ln hat entscheiden, dass sich aus dem Wettbewerbsrecht kein Unterlassungsanspruch gegen den Deutschen Wetterdienst herleiten l\u00e4sst. <\/p>\n

Da der Deutsche Wetterdienst aufgrund seiner gesetzlich normierten Aufgabe ta\u0308tig sei, k\u00f6nne im Rahmen des ihm konkret gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs kein Wettbewerbsrecht angewandt werden. Dies gilt unabha\u0308ngig von der Frage, ob die WarnWetter-App kostenpflichtig sei und dadurch Einnahmen erzielt wu\u0308rden. Nun m\u00fcsse sich WetterOnline erst mal an das Verwaltungsgericht wenden. <\/p>\n

Allerdings:<\/p>\n

Die Entscheidung ist nicht rechtskra\u0308ftig. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, weil die Sache grundsa\u0308tzliche Bedeutung hat und die zu Grunde liegenden Rechtsfragen noch nicht ho\u0308chstrichterlich gekla\u0308rt sind.<\/p><\/blockquote>\n

Nach der Klage von WetterOnline straften Nutzer das private Angebot mit schlechten App Store-Bewertungen ab und sorgten daf\u00fcr, dass Warnwetter an der Konkurrenz vorbeizog<\/a>. <\/p>\n

Header-Bild: Justiz NRW<\/a><\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\"Wetter<\/a>

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