{"id":123539,"date":"2018-03-08T16:10:38","date_gmt":"2018-03-08T15:10:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/?p=123539"},"modified":"2018-03-09T09:49:14","modified_gmt":"2018-03-09T08:49:14","slug":"knollchen-app-denunziationsgeluste-der-afd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/knollchen-app-denunziationsgeluste-der-afd-123539\/","title":{"rendered":"Kno\u0308llchen-App: „Denunziationsgelu\u0308ste der AfD“"},"content":{"rendered":"

Kurz nach unserem Abstecher in Richtung Wiesbaden haben sich gestern Abend die Jungen Liberalen bei uns gemeldet und den ZDF-Bericht zur geplanten Kn\u00f6llchen-App<\/a> um eine Handvoll Anmerkungen erg\u00e4nzt, die wir gerne an euch durchreichen wollen. <\/p>\n

\"Knoellchen\"<\/a><\/p>\n

So hat die Stadtverordnetenversammlung in Wiesbaden noch lange nicht beschlossen, dass die App, mit der B\u00fcrger falsch Parkende Autos direkt bei den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden anzeigen k\u00f6nnen, auch kommen wird.<\/p>\n

Vielmehr, dies betont der Vorsitzende der Jungen Liberalen Hessen Lucas Schwalbach, wurde mit breiter Mehrheit beschlossen, dass gepr\u00fcft werden soll, ob eine solche App aus datenschutzrechtlichen Gr\u00fcnden \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Den AfD-Antrag, der von SPD und CDU leicht abge\u00e4ndert, unter der \u00dcberschrift „Entwicklung von Ordnungsamt-Online, Law & Order-App sowie einer Kno\u0308llchen-App fu\u0308r Bu\u0308rger“ am 30. Januar auf dem Tagesprogramm der Stadtverordnetenversammlung stand, kommentiert die FDP in einer eigenen Pressemitteilung, deren Volltext wir im Anschluss abgedruckt haben: <\/p>\n

Freie Demokraten sehen rechtliche Bedenken bei \u201eKno\u0308llchen-App\u201c<\/h2>\n

In der aktuellen Debatte um die sogenannte \u201eKno\u0308llchen-App\u201c mahnen die Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus die Ru\u0308ckkehr zur Sachlichkeit an. Der Fraktionsvorsitzende Christian Diers stell dazu klar: \u201eWeder hat die Stadtverordnetenversammlung die Einfu\u0308hrung einer solchen App beschlossen, noch haben die anderen Parteien den Denunziationsgelu\u0308sten der AfD nachgegeben. Vielmehr haben die Stadtverordneten in ihrer Sitzung vor Weihnachten den Antrag der AfD in die zusta\u0308ndigen Ausschu\u0308sse verwiesen, was wir als FDP aufgrund unserer rechtlichen Bedenken auch unterstu\u0308tzt haben. Daher ist es fu\u0308r uns auch vo\u0308llig unversta\u0308ndlich, wie der Oberbu\u0308rgermeister zu seinen A\u0308u\u00dferungen in der heutigen Berichterstattung kam.\u201c<\/p>\n

In den Ausschussberatungen haben die Vertreter der Freien Demokraten den AfD-Antrag aus vollster U\u0308berzeugung abgelehnt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lucas Schwalbach fu\u0308hrt dazu aus: \u201eDie von der AfD geforderten Ma\u00dfnahmen stehen diametral zu unserem Gesellschaftsbild. Ein solches Denunziantentum wu\u0308rde dem Zusammenhalt in der sta\u0308dtischen Bu\u0308rgergesellschaft einen nachhaltigen Schaden zufu\u0308hren. Zudem sehen wir neben grundsa\u0308tzlichen Rechtsproblemen vor allem die Frage des Datenschutzes im Vordergrund. Hier hat der AfD-Antrag keine Antworten parat. Als FDP-Fraktion haben wir daher den Antrag der Kenia-Kooperation unterstu\u0308tzt, der den Magistrat beauftragt, die Sinnhaftigkeit, sa\u0308mtliche Rechtsfragen sowie die zu erwartenden Kosten zu pru\u0308fen. Nach unserer Auffassung hat sich das Thema nach erfolgter Pru\u0308fung dann von alleine erledigt.\u201c<\/p>\n

Aus Sicht der FDP-Rathausfraktion kann eine \u201eKno\u0308llchen-App\u201c allerdings grundsa\u0308tzlich nicht die Probleme bei der Kontrolle und Ahndung von Verkehrsversto\u0308\u00dfen lo\u0308sen. \u201eUm die Einhaltung der Regeln im Stra\u00dfenverkehr zu gewa\u0308hrleisten braucht es vielmehr eine funktionierende und effektive Verkehrsu\u0308berwachung. Hier hat der Magistrat mit der Zerschlagung des Ordnungsamtes und der zweckwidrigen Aufteilung der Zusta\u0308ndigkeiten \u2013 allein aus Kooperationsra\u0308son \u2013 nicht gerade fu\u0308r Besserung gesorgt\u201c, so Diers und Schwalbach abschlie\u00dfend.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\"Knoellchen\"<\/a>

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