![\"Ipod\"](\"https:\/\/images.iphone-ticker.de\/wp-content\/uploads\/2016\/11\/ipod.jpg\")
<\/a><\/p>\nZum Nachlesen:<\/h3>\n\n- Handy am Steuer: Regelbu\u00dfe soll von 60 auf 100 Euro steigen<\/a><\/li>\n
- Neuer Mobilfunkparagraf: StVO-\u00c4nderung vor der Umsetzung<\/a><\/li>\n<\/ul>\n
Starten wir mit der Regelbu\u00dfe. Ende 2016 brachte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt seine Pl\u00e4ne f\u00fcr einen Ausbau des bereits g\u00fcltigen Handyverbots am Steuer in einem Interview mit der BILD-Zeitung ins Gespr\u00e4ch<\/a>.<\/p>\nNeben dem Einsatz von Mobiltelefonen sollte zuk\u00fcnftig auch der Griff zum Tablet geahndet werden k\u00f6nnen. Bislang war in der Stra\u00dfenverkehrsordnung lediglich das Halten eines Mobiltelefons (bei laufendem Motor<\/a>) ausdr\u00fccklich untersagt. Ein Umstand der in der Vergangenheit zu kuriosen iPod-Streitereien<\/a> f\u00fchrte.<\/p>\nZudem forderte Dobrindt die Regelbu\u00dfe f\u00fcr den Griff zum Handy grob zu verdoppeln und von 60 (g\u00fcltig seit April 2014<\/a>) auf 100 Euro anzuheben. Einen Punkt in Flensburg sollte es weiterhin gratis dazu geben.<\/p>\nWie die „Stuttgarter Zeitung“ jetzt unter Bezugnahme auf ein Bundesrats-Dokument berichtet<\/a>, sind die Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen so gut wie durch. Zwar k\u00f6nnen die neuen Verordnungen erst in Kraft treten, wenn diese im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet wurden, der noch ausstehende Beschluss im Bundesrat und die Unterzeichnung durch den Bundespr\u00e4sidenten stellen jedoch keine ernstzunehmenden H\u00fcrden mehr dar.<\/p>\nUnd die neue Preisstaffel ist ordentlich:<\/p>\n
Wer mit dem Handy am Steuer erwischt wird, der soll statt eines Bu\u00dfgelds von 60\u2009Euro k\u00fcnftig 100 Euro bezahlen und einen Punkt in Flensburg erhalten. Auch Radfahrer, die beim Fahren telefonieren, sollen k\u00fcnftig mit einem Bu\u00dfgeld von 55 Euro statt bisher 25 Euro zur Kasse gebeten werden. So sieht es eine \u00c4nderung der Stra\u00dfenverkehrsordnung vor, die von der Bundesregierung abgesegnet worden ist und am Freitag im Bundesrat aller Voraussicht nach ohne Aussprache beschlossen wird. Bei schweren Verst\u00f6\u00dfen wird es noch teurer: Bei einer \u201eGef\u00e4hrdung\u201c gibt es 150 Euro Bu\u00dfgeld, bei einer \u201eSachbesch\u00e4digung\u201c 200 Euro \u2013 jeweils plus einen Monat Fahrverbot und zwei Punkte in der Verkehrss\u00fcnderdatei.<\/p><\/blockquote>\n
![\"Stvo](\"https:\/\/images.iphone-ticker.de\/wp-content\/uploads\/2017\/09\/stvo-kosten.jpg\")
<\/a><\/p>\nTeilweise neu formuliert<\/h2>\n
Zudem k\u00fcmmert sich die 53. Verordnung zur A\u0308nderung stra\u00dfenverkehrsrechtlicher Vorschriften des Bundesrates (PDF<\/a>) um die Neuformulierung einer Textpassage, die erst im Juli<\/a> f\u00fcr Aufsehen sorgte.<\/p>\nDamals ging es um die \u201esonstigen Pflichten eines Fahrzeugf\u00fchrenden\u201c, die durch \u00a723 der Stra\u00dfenverkehrsordnung geregelt werden. Satz 1a, der den Griff zum iPhone unterbindet, wenn dieses nicht in einer entsprechenden Fahrzeughalterung steckt, sollte euch gel\u00e4ufig sein.<\/p>\n
Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierf\u00fcr das Mobiltelefon oder der H\u00f6rer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.<\/p><\/blockquote>\n
Soweit so einleuchtend \u2013 doch die klar formulierte Passage soll nun durch einen neuformulierten Absatz des Gesetzgebers ersetzt werden. Damals war der folgende Wortlaut im Gespr\u00e4ch:<\/p>\n
\u201e(1a) Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf ein elektronisches Ger\u00e4t, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn<\/p>\n
hierf\u00fcr das Ger\u00e4t nicht aufgenommen und nicht gehalten wird und
\nentweder
\na) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder<\/p>\n
b) zur Bedienung und Nutzung des Ger\u00e4tes nur eine kurze Blickzuwendung zum Ger\u00e4t bei gleichzeitiger Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist, die einen Zeitraum von einer Sekunde nicht \u00fcberschreitet.<\/p>\n
Ger\u00e4te in Sinne des Satzes 1 sind auch Ger\u00e4te der Unterhaltungselektronik oder Ger\u00e4te zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Ber\u00fchrungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsger\u00e4te, Fernseher oder Abspielger\u00e4te mit Videofunktion oder Audiorekorder. […]<\/p><\/blockquote>\n
Dieser wurde nun jedoch noch mal \u00fcberarbeitet und in Punkt b) um die 1-Sekunden-Regel beschnitten. Hier hei\u00dft es nun:<\/p>\n
\u201e(1a) Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf ein elektronisches Ger\u00e4t, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn<\/p>\n
hierf\u00fcr das Ger\u00e4t nicht aufgenommen und nicht gehalten wird und
\nentweder
\na) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder<\/p>\n
b) zur Bedienung und Nutzung des Gera\u0308tes nur eine kurze, den Stra\u00dfen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverha\u0308ltnissen angepasste Blickzuwendung zum Gera\u0308t bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist.<\/p>\n
Ger\u00e4te in Sinne des Satzes 1 sind auch Ger\u00e4te der Unterhaltungselektronik oder Ger\u00e4te zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Ber\u00fchrungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsger\u00e4te, Fernseher oder Abspielger\u00e4te mit Videofunktion oder Audiorekorder. […]<\/p><\/blockquote>\n
Nach Ver\u00f6ffentlichung der ersten Fassung kritisierten mehrere Anw\u00e4lte, dass die Neuformulierung eigentlich alles erfasst und verbietet, was f\u00fcr Fahrzeughalter in Reichweite ist. Selbst ein herk\u00f6mmliches Navi oder ein Garagentor-\u00d6ffner. Ob die Neufassung vor unberechtigten Forderungen sch\u00fctzen wird bleibt abzuwarten. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"![\"Stvo](\"https:\/\/images.iphone-ticker.de\/wp-content\/uploads\/2017\/09\/stvo-kosten-150x150.jpg\")
<\/a>Die ganzen \u00c4nderungen der Sta\u00dfenverkehrsordnung (StVO) im Blick zu behalten, kann in letzter Zeit ganz sch\u00f6n herausfordernd sein. Eingangs erinnern wir deswegen gleich an zwei ifun.de-Artikel, die wir im Laufe des vergangenen Jahres verfasst haben, denn zu beiden Punkten gibt es jetzt Neuigkeiten zu vermelden. Zum Nachlesen: Handy am Steuer: Regelbu\u00dfe soll von 60 auf […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":116967,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[749,1975],"tags":[35,344,4067],"class_list":["post-116966","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-iphone-2","category-feature","tag-auto","tag-iphone","tag-stvo"],"aioseo_notices":[],"featured_image":["https:\/\/images.iphone-ticker.de\/wp-content\/uploads\/2016\/10\/iphone-autohalterung.jpg"],"subheadline":["Regelbu\u00dfe fast verdoppelt"],"rest_api_enabler":{"featured_image":"https:\/\/images.iphone-ticker.de\/wp-content\/uploads\/2016\/10\/iphone-autohalterung.jpg","subheadline":"Regelbu\u00dfe fast verdoppelt"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/apiv2\/wp\/v2\/posts\/116966","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/apiv2\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/apiv2\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/apiv2\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/apiv2\/wp\/v2\/comments?post=116966"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/apiv2\/wp\/v2\/posts\/116966\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":116972,"href":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/apiv2\/wp\/v2\/posts\/116966\/revisions\/116972"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/apiv2\/wp\/v2\/media\/116967"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/apiv2\/wp\/v2\/media?parent=116966"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/apiv2\/wp\/v2\/categories?post=116966"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/apiv2\/wp\/v2\/tags?post=116966"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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Zwar k\u00f6nnen die neuen Verordnungen erst in Kraft treten, wenn diese im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet wurden, der noch ausstehende Beschluss im Bundesrat und die Unterzeichnung durch den Bundespr\u00e4sidenten stellen jedoch keine ernstzunehmenden H\u00fcrden mehr dar.<\/p>\n Und die neue Preisstaffel ist ordentlich:<\/p>\n Wer mit dem Handy am Steuer erwischt wird, der soll statt eines Bu\u00dfgelds von 60\u2009Euro k\u00fcnftig 100 Euro bezahlen und einen Punkt in Flensburg erhalten. Auch Radfahrer, die beim Fahren telefonieren, sollen k\u00fcnftig mit einem Bu\u00dfgeld von 55 Euro statt bisher 25 Euro zur Kasse gebeten werden. So sieht es eine \u00c4nderung der Stra\u00dfenverkehrsordnung vor, die von der Bundesregierung abgesegnet worden ist und am Freitag im Bundesrat aller Voraussicht nach ohne Aussprache beschlossen wird. Bei schweren Verst\u00f6\u00dfen wird es noch teurer: Bei einer \u201eGef\u00e4hrdung\u201c gibt es 150 Euro Bu\u00dfgeld, bei einer \u201eSachbesch\u00e4digung\u201c 200 Euro \u2013 jeweils plus einen Monat Fahrverbot und zwei Punkte in der Verkehrss\u00fcnderdatei.<\/p><\/blockquote>\n Zudem k\u00fcmmert sich die 53. Verordnung zur A\u0308nderung stra\u00dfenverkehrsrechtlicher Vorschriften des Bundesrates (PDF<\/a>) um die Neuformulierung einer Textpassage, die erst im Juli<\/a> f\u00fcr Aufsehen sorgte.<\/p>\n Damals ging es um die \u201esonstigen Pflichten eines Fahrzeugf\u00fchrenden\u201c, die durch \u00a723 der Stra\u00dfenverkehrsordnung geregelt werden. Satz 1a, der den Griff zum iPhone unterbindet, wenn dieses nicht in einer entsprechenden Fahrzeughalterung steckt, sollte euch gel\u00e4ufig sein.<\/p>\n Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierf\u00fcr das Mobiltelefon oder der H\u00f6rer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.<\/p><\/blockquote>\n Soweit so einleuchtend \u2013 doch die klar formulierte Passage soll nun durch einen neuformulierten Absatz des Gesetzgebers ersetzt werden. Damals war der folgende Wortlaut im Gespr\u00e4ch:<\/p>\n \u201e(1a) Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf ein elektronisches Ger\u00e4t, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn<\/p>\n hierf\u00fcr das Ger\u00e4t nicht aufgenommen und nicht gehalten wird und b) zur Bedienung und Nutzung des Ger\u00e4tes nur eine kurze Blickzuwendung zum Ger\u00e4t bei gleichzeitiger Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist, die einen Zeitraum von einer Sekunde nicht \u00fcberschreitet.<\/p>\n Ger\u00e4te in Sinne des Satzes 1 sind auch Ger\u00e4te der Unterhaltungselektronik oder Ger\u00e4te zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Ber\u00fchrungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsger\u00e4te, Fernseher oder Abspielger\u00e4te mit Videofunktion oder Audiorekorder. 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Hier hei\u00dft es nun:<\/p>\n \u201e(1a) Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf ein elektronisches Ger\u00e4t, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn<\/p>\n hierf\u00fcr das Ger\u00e4t nicht aufgenommen und nicht gehalten wird und b) zur Bedienung und Nutzung des Gera\u0308tes nur eine kurze, den Stra\u00dfen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverha\u0308ltnissen angepasste Blickzuwendung zum Gera\u0308t bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist.<\/p>\n Ger\u00e4te in Sinne des Satzes 1 sind auch Ger\u00e4te der Unterhaltungselektronik oder Ger\u00e4te zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Ber\u00fchrungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsger\u00e4te, Fernseher oder Abspielger\u00e4te mit Videofunktion oder Audiorekorder. 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