{"id":113807,"date":"2017-07-05T15:15:15","date_gmt":"2017-07-05T13:15:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/?p=113807"},"modified":"2017-07-05T15:16:06","modified_gmt":"2017-07-05T13:16:06","slug":"neuer-mobilfunkparagraf-stvo-aenderung-vor-der-umsetzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/neuer-mobilfunkparagraf-stvo-aenderung-vor-der-umsetzung-113807\/","title":{"rendered":"Neuer Mobilfunkparagraf: StVO-\u00c4nderung vor der Umsetzung"},"content":{"rendered":"

Die „sonstigen Pflichten eines Fahrzeugf\u00fchrenden“ regelt seit geraumer Zeit \u00a723 der Stra\u00dfenverkehrs-Ordnung<\/a>. Vor allem Satz 1a, der den Griff zum iPhone unterbindet, wenn dieses nicht in einer entsprechenden Fahrzeughalterung steckt, sollte euch gel\u00e4ufig sein. <\/p>\n

\"Ipad<\/a><\/p>\n

Hier hei\u00dft es bislang: <\/p>\n

Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierf\u00fcr das Mobiltelefon oder der H\u00f6rer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.<\/p><\/blockquote>\n

Soweit so einleuchtend – doch die klar formulierte Passage k\u00f6nnte noch vor der Sommerpause durch einen neuformulierten Absatz des Gesetzgebers ersetzt werden. Darauf macht der Rechtsanwalt Detlef Burhoff aufmerksam<\/a> und erinnert an die Bundesratssitzung am kommenden Freitag. <\/p>\n

Bereits \u00fcbermorgen will dieser \u00fcber eine \u00c4nderung im entsprechenden Abschnitt der Stra\u00dfenverkehrs-Ordnung entscheiden. <\/p>\n

So soll – nachzulesen auf Seite 11 der BR-Drucksache 424\/17<\/a> – die Passage zuk\u00fcnftig folgenderma\u00dfen formuliert sein: <\/p>\n

\u201e(1a) Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf ein elektronisches Ger\u00e4t, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn<\/p>\n

hierf\u00fcr das Ger\u00e4t nicht aufgenommen und nicht gehalten wird und
\nentweder
\na) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder<\/p>\n

b) zur Bedienung und Nutzung des Ger\u00e4tes nur eine kurze Blickzuwendung zum Ger\u00e4t bei gleichzeitiger Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist, die einen Zeitraum von einer Sekunde nicht \u00fcberschreitet.<\/p>\n

Ger\u00e4te in Sinne des Satzes 1 sind auch Ger\u00e4te der Unterhaltungselektronik oder Ger\u00e4te zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Ber\u00fchrungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsger\u00e4te, Fernseher oder Abspielger\u00e4te mit Videofunktion oder Audiorekorder. […]<\/p><\/blockquote>\n

Nach Einsch\u00e4tzung Burhoffs sorgt der verantwortliche Bundesverkehrsminister Dobrindt damit f\u00fcr einen Paukenschlag. So geht der Rechtsanwalt davon aus, dass die Neuformulierung eigentlich alles erfasst und verbietet, was f\u00fcr Fahrzeughalter in Reichweite ist. Selbst ein herk\u00f6mmliches Navi oder ein Garagentor-\u00d6ffner. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\"Ipad<\/a>

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