{"id":112265,"date":"2017-05-31T16:23:48","date_gmt":"2017-05-31T14:23:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/?p=112265"},"modified":"2017-05-31T16:23:59","modified_gmt":"2017-05-31T14:23:59","slug":"facebook-urteil-kein-konto-zugriff-fuer-erben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iphone-ticker.de\/facebook-urteil-kein-konto-zugriff-fuer-erben-112265\/","title":{"rendered":"Facebook-Urteil: Kein Konto-Zugriff f\u00fcr Erben"},"content":{"rendered":"

Die 22. Kalenderwoche wird gerade zur Woche der merkw\u00fcrdigen Facebook-Urteile. Nachdem sich erst gestern das in Berlin ans\u00e4ssige Amtsgericht Tiergarten mit einer Glanzleistung zu Wort meldete<\/a> und feststellte, dass Nutzer auch f\u00fcr die Kommentare Dritter in von ihnen geteilten Facebook-Eintr\u00e4gen zur Rechenschaft gezogen werden k\u00f6nnen, geht es heute um das digitale Erbe verwaister Facebook-Konten. <\/p>\n

\"Reaktionen<\/a><\/p>\n

So hat das Berliner Kammergericht heute in einem Fall geurteilt<\/a>, in dem die Eltern einer verstorbenen Tochter den Zugang zum Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes durchsetzen wollten und zu Gunsten von Facebook entschieden. <\/p>\n

Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses, so das Gericht, stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten.<\/p>\n

Das Kammergericht lie\u00df offen, ob die Kl\u00e4gerin und der Kindesvater als Erben in den Vertrag einger\u00fcckt seien, den die verstorbene Tochter mit Facebook geschlossen hatte. Es sei zwar grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, dass die Erben in die Rechte und Pflichten dieses Vertrages eingetreten seien, und zwar nicht im Sinne der aktiven Fortf\u00fchrung dieses Vertrages, sondern um passive Leserechte zu erhalten. In den von Facebook gestellten Nutzungsbedingungen sei nicht geregelt, ob Rechte aus dem Vertrag im Falle des Todes des Nutzers auf seine Erben \u00fcbergehen k\u00f6nnten. Auch der Grundgedanke des Vertrages spreche nicht generell dagegen, dass er nicht vererblich sei. Facebook wolle den Nutzern nur eine Kommunikationsplattform zur Verf\u00fcgung stellen und Inhalte vermitteln. Durch eine \u00c4nderung in der Person des Vertragspartners w\u00fcrden die Leistungen in ihrem Charakter nicht ver\u00e4ndert.<\/p><\/blockquote>\n

Das Urteil des Kammergerichts ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, da der Senat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\"Reaktionen<\/a>

Die 22. Kalenderwoche wird gerade zur Woche der merkw\u00fcrdigen Facebook-Urteile. Nachdem sich erst gestern das in Berlin ans\u00e4ssige Amtsgericht Tiergarten mit einer Glanzleistung zu Wort meldete und feststellte, dass Nutzer auch f\u00fcr die Kommentare Dritter in von ihnen geteilten Facebook-Eintr\u00e4gen zur Rechenschaft gezogen werden k\u00f6nnen, geht es heute um das digitale Erbe verwaister Facebook-Konten. So […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[64,455,147],"class_list":["post-112265","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","tag-deutschland","tag-facebook","tag-recht"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t