Am 18. Februar tagte im Landtag Rheinland-Pfalz der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ zum neunten Mal in öffentlicher Sitzung und beschäftigte sich einmal mehr mit der Aufarbeitung des Ahr-Hochwasser. In der Sitzung vom vergangenen Freitag konzentrierten sich die Ausschuss-Teilnehmer diesmal auf die Rolle des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn. Unter anderem sollte in Erfahrung gebracht werden, welche Informationen das Bundesamt für ... →

Um der zunehmenden Gewalt gegen Frauen im eigenen Land zu begegnen plant Österreich die Einführung eines sogenannten „stillen Notrufs“, der sich ab Anfang des kommenden Monats per Smartphone-Applikation absetzen lassen soll. Bei dem Notruf per App handelt es sich um eine gemeinsame Initiative von Innen-, Justiz- und Frauenministerium die das sogenannte Gewaltschutzgesetz ergänzt, mit dem Opfer häuslicher Gewalt ... →

Quiz-Frage: Hätten sich die für den umstrittenen Kurznachrichten-Dienst Telegram verantwortlichen Manager und das Bundesministerium des Innern und für Heimat auch dann unterhalten, wenn Ministerin Nancy Faeser im Vorfeld der Gespräche nicht für den Aufbau einer Drohkulisse gesorgt und laut über das Abschalten des Nachrichtendienstes hierzulande nachgedacht hätte ? Die Antwort auf diese Frage werden wir wohl nicht mehr in ... →

Der Justizausschuss des US-Senates hat den Gesetzentwurf des sogenannten „Open App Markets Act“ mit 21 zu 1 Stimmen passieren lassen und macht damit den Weg für eine Abstimmung unter allen Abgeordneten des Senates frei. Der „Open App Markets Act“ wurde auf Initiative der drei amerikanischen Senatoren Marsha Blackburn (Republikaner), Richard Blumenthal (Demokraten), Amy Klobuchar (Demokraten) im vergangenen August vorbereitet und formulierte erstmals ... →

Während Apple in den Vereinigten Staaten und weiten Teilen Europas noch die Beratungen und Entscheidungen der Wettbewerbshüter und Gesetzgeber zu möglichen App-Store-Regulierungen abwarten muss, sieht sich das Unternehmen in den Niederlanden und in Korea bereits mit konkreten Forderungen konfrontiert. In beiden Märkten haben die Wettbewerbsbehörden Apple dazu aufgefordert alternative Bezahlverfahren zuzulassen und den im Software-Kaufhaus aktiven Entwicklern ... →

Nur zwei Wochen nachdem die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser die generelle Abschaltung des Kurznachrichtendienstes Telegram ins Gespräch brachte , wurde mit dem Bundeskriminalamt nun die erste Behörde mobilisiert, sich genauer mit dem Messenger auseinanderzusetzen. So hat die dem Bundesministerium des Innern und für Heimat nachgeordnete Behörde nun unter der Überschrift „Mes­sen­ger­diens­te sind kein rechts­frei­er Raum“ die Aufstellung einer neuen Taskforce ... →

Schon seit Jahren diskutiert man innerhalb der Europäischen Union darüber, ob man verbindliche Richtlinien für Hersteller von Elektronikartikeln formulieren soll, die für alle Anbieter von Kameras, Kopfhörer, Smartphones, Tablets, Spiel-Konsolen und tragbaren Lautsprechern gelten und diesen den Einsatz eines Einheitlichen Ladegerätes vorschreiben würden. Jetzt hat der Europäische Rat, also das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, einen eigenen Standpunkt formuliert und ... →

Dass man vorhabe, die rechtliche Auseinandersetzung mit den Anbietern der Dating-App Parship zu suchen, hatten die Verbraucherschützer des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) bereits im vergangenen Dezember angekündigt . Die Partnervermittler würden auf undurchsichtige Vertragsklauseln, überlange Laufzeiten und schwierige Kündigungen setzen, um ihre Bestandskunden so lange wie möglich zu monatlichen Zahlungen zu motivieren. Die für Parship verantwortliche PE Digital GmbH ... →

In zahlreichen Regionen weltweit sieht sich Apple derzeit mit Untersuchungen von Markt- und Kartellwächtern konfrontiert, die die marktbeherrschende Stellung des Konzerns, insbesondere die Position Apples als Torwächter im eigenen Software-Kaufhaus, genauer unter die Lupe nehmen. In Südkorea und in den Niederlanden haben die Untersuchungen im Laufe der vergangenen Wochen erstmals zu konkreten Forderungen geführt: In beiden Regionen ... →

Bereits 2015 trommelte sich der skandinavische Mobilfunk-Zulieferer Ericsson mit beiden Fäusten auf den Brustkorb und reichte in mehreren Ländern der europäischen Union, darunter in Deutschland, in England und in den Niederlanden, Patentklagen gegen Apple ein. Das Traditionsunternehmen war überzeugt: Apple würde mit dem Verkauf der damals aktuellen iPhone 6S-Geräte mehrere der gehaltenen Patente verletzen, die unter anderem Technologien der ... →

Gleich zwei iPhone-Applikationen befinden sich derzeit im Visier deutscher Behörden – wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen. Während die durch die Luca-Applikation ermöglichten Datenschutz-Übergriffe den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz auf den Plan gerufen haben, bringt sich die Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen den verschlüsselten Kurznachrichtendienst Telegram in Position. Ihr Erinnert euch: Anfang der Woche berichtete der Südwestrundfunk über ein fragliches ... →

In dem zweijährigen Verfahren zwischen den Audio-Spezialisten von Sonos und der Hardware-Abteilung des Suchmaschinen-Riesen Google darf sich Sonos über einen Sieg auf ganzer Linie freuen. Diesen hat der für seine Multiroom-Lautsprecher bekannte Anbieter der United States International Trade Commission zu verdanken . Die Kommission für den internationalen Handel der Vereinigten Staaten hat Sonos Auffassung geteilt, dass Google mit seinen Geräten fünf Patente ... →

Dass Apple und der Suchmaschinen-Anbieter Google ein lukratives Übereinkommen haben ist schon länger kein Geheimnis mehr. Google zahlt Apple jährlich einen Milliardenbetrag dafür, dass Cupertino die Suchmaschine des 1998 gegründeten Silicon-Valley-Urgesteins als Standardsuche auf Mac, iPhone und iPad vorauswählt. Die Mobilgeräte Apples sind inzwischen so wichtig geworden, dass jede zweite Google-Suche auf Apple-Hardware abgesetzt wird. Entsprechend massiv sind die Werbeeinnahmen, die Nutzer auf ... →

In der rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Spiele-Publisher Epic war Apple eigentlich ganz gut davongekommen . Von zehn verhandelten Anklagepunkten hatte das zuständige Gericht neun zu Gunsten Apples entschieden und den Konzern lediglich in einem Punkt zum Handeln aufgefordert. Hier hätte Apple eigentlich ab heute aktiv werden müssen. Richterin Yvonne Gonzalez Rogers hatte dem Unternehmen auferlegt, es im App Store aktiven ... →

Der Verbraucherzentrale Bundesverband sucht die rechtliche Auseinandersetzung mit dem Partnervermittler Parship und will so für Klarheit bei einem Thema sorgen, das zu saftigen Abbuchungen bei vielen (ehemaligen) Parship-Kunden geführt hat. Die Verbraucherschützer sind der Meinung, dass der Partnervermittler aktiv versucht seine Nutzer in kostspieligen Verträgen zu halten und die Kündigung komplizierter macht, als diese sein sollte. Die ... →

Apple hat rechtliche Schritte gegen den staatlichen Antimonopoldienst der Russischen Föderation (FAS) eingeleitet und reagiert damit auf eine Warnung, die dieser dem iPhone-Konzern gegenüber formuliert hatte. Im Kern geht es bei der Auseinandersetzung in Russland um das selbe Thema wie bereits in zahlreichen anderen Märkten, in denen sich Apple mit laufenden Untersuchungen lokaler Wettbewerbshüter konfrontiert sieht: Darf ... →

Bereits in der vergangenen Woche hat der Bundestag über die Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) beraten und hier unter anderem beschlossen , dass die sogenannte „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ auslaufen soll. Bereits in zwei Tagen, am Donnerstag den 25. November, wird dies der Fall sein. Bei der Abstimmung über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes stimmten 398 Abgeordnete mit „Ja“, 254 Abgeordnete ... →

Wie viele andere Bundesländer hat sich auch Mecklenburg-Vorpommern dafür entschieden, zur Eindämmung der Corona-Pandemie und der dafür notwendigen Kontakterfassung nicht auf die offizielle Corona-Warn-App der Bundesregierung zu warten, sondern Steuergelder in das privatwirtschaftliche Luca-Projekt zu investieren. Über die Motivation, die die Verantwortlichen in Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Hessen und Co. damals zur hastigen Beauftragung der Luca-App gescheucht hat, kann ... →

Zehn ausgewählte Polizei- und Zolldienststellen in Deutschland werden ab sofort mit der sogenannten KIKu-App des Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie (Fraunhofer SIT) ausgestattet, die den Strafverfolgern dabei unter die Arme greifen soll den illegalen Handel mit gestohlenen Kulturgütern zu unterbinden. Die KIKu-App soll die Ermittler dabei mit Hinweisen versorgen, ob aufgespürte Kunstgüter möglicherweise aus Raubgrabungen oder anderweitig illegalen ... →

Zum heutigen 9. November gelten nun endlich die überarbeiteten Bußgeld-Bestimmungen, die mit der Novellierung der Straßenverkehrsordnung eigentlich schon im vergangenen Jahr hätten greifen sollen. Damals sorgte ein Formfehler dafür, dass die neuen Bestimmungen noch nicht zur Anwendung kamen. Der Bundesrat präzisierte den Fehler, der zur Aussetzung des Vollzugs führte, kürzlich : Die Eingangsformel der Novelle nannte ihre Rechtsgrundlage ... →