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Recht (335)

Editor's choice

Willkommen in Deutschland: OLG Köln definiert Handy-Nutzung im Auto

03.12.2014 auto-handy

Das Oberlandesgericht Köln hat sich mit §23 der StVO befasst und ein Urteil des Amtsgerichts Köln aufgehoben durch das eine Autofahrerin wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße von 40€ verurteilt worden war. Wir steigen am besten direkt mit dem Gesetzestext ein. So heißt es im … | Weiter →




Taxigewerbe startet marktübergreifendes Bestellsystem für Apps

04.11.2014 taxen

Die Zeit der tatenlosen Kritik scheint vorbei. Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband hat gehandelt und heute sein marktübergreifendes Bestellsystem DTN vorgestellt, mit dessen Hilfe sich Apps von Drittanbietern zukünftig um eine anbieterunabhängige Taxi-Bestellung kümmern können. Hut ab. Anstatt sich auf kritische Anmerkungen in Richtung UBER, MyTaxi und … | Weiter →


US-Polizisten dürfen Touch ID-Entsperrung erzwingen

03.11.2014 touch

Seit dem Wochenende liegt das erste amerikanische Urteil zum Umgang mit Fingerabdruck-geschützten Smartphones vor und weicht nur unwesentlich von den pessimistischen Prognosen des vergangenen Jahres ab. So urteilte dar Circuit Court in Virginia Beach jetzt, dass Strafverfolgungsbehörden verdächtige Personen im Rahmen laufender Ermittlungsarbeiten zum Entsperren Fingerabdruck-geschützter Geräte auffordern können. … | Weiter →



Arroganz des Geldes: Uber reduziert Preise trotz Verbot

04.09.2014 uber

“Also, verkauf dein Auto und fahr’ stattdessen mit uns, es lohnt sich!” So schließt die jetzt von Uber verschickte Info-Mail, in denen die Privat-Taxi-Anbieter auf eine Neuerung des eigenes Dienstes in Berlin hinweisen. “Ah, Berlin” könnte man jetzt denken, “sicher informiert der Fahrservice seine Bestandskunden … | Weiter →



Uber: Deutschland-Verbot zeichnet sich ab

02.09.2014 uber-app

Nach dem Berliner Rechtsstreit, in dessen Verlauf das Angebot der Taxi-Alternative Uber am 14. August in der Hauptstadt untersagt wurde, zeichnet sich nun ein deutschlandweites Verbot der App-gestützten Privat-Chauffeur-Vermittlung ab. Wie erst heute bekannt wurde, setzte das Landgericht in Frankfurt am Main bereits am vergangenen Donnerstag eine … | Weiter →



Trotz Verbot: Uber will iPhone-App weiter anbieten

15.08.2014 uber-app

Die New Economy pfeift auf staatliche Einwände. Ähnlich der schulterzuckenden Reaktion, mit der die Hamburger Wundercar-Macher auf die Ansage der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation reagierten, will sich auch Uber vorerst nicht den Einwänden der Berlin Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt beugen. Das Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten Berlin (LABO) hatte Uber gestern – ifun.de berichtete – eine Untersagungsverfügung zugestellt und die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet. Durch die “Untersagungsverfügung zum Schutz … | Weiter →


Editor's choice

25.000€ Strafe für Privat-Taxis: Berlin verbietet Uber-App

14.08.2014 uber-uber

Natürlich, die Berlin Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt spricht nicht von einem Verbot, sondern (im besten Beamtendeutsch) von einer “Untersagungsverfügung zum Schutz des Fahrgastes” – an den Folgen der Entscheidung für den privaten Taxi-Vermittler Uber (AppStore-Link) ändert sich unterm Strich jedoch nichts. Das Landesamt … | Weiter →





mStore streicht die Segel: Apple Händler schließt seine Filialen

09.07.2014 mstore-500

Apples Deutschland-Expansion – mittlerweile können potentielle Kunden hierzulande aus 13 Apple Store-Filialen wählen – scheint die Konsolidierung auf dem Feld der hiesigen Apple Reseller zu beschleunigen. Ende 2012 sicherte sich die Freenet-Tochter des Kommunikationsunternehmen Mobilcom-Debitel die berliner Mac-Kette Gravis. Im laufenden Jahr schluckte Gravis dann die Ladengeschäfte … | Weiter →


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