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Landgericht Frankfurt erkärt mytaxi-Rabatte für illegal

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19 Kommentare 19

Der Zwist zwischen den Anbieter der Taxi-Vermittlungs-App mytaxi und dem Zusammenschluss deutscher Taxizentralen Taxi Deutschland geht in die nächste Runde. Das Landgericht Frankfurt hat die von den Taxizentralen beanstandeten, durch mytaxi gewährte Rabatte für rechtswidrig erklärt.

mytaxi-500

Auslöser war eine Aktion im Mai vergangenen Jahres. mytaxi gewährte damals 50 Prozent Preisnachlass auf über die App gebuchte und auch bezahlte Taxifahrten. Nach Ansicht der Taxizentralen hat diese Praxis gegen das Beförderungsgesetz verstoßen, damit zusammenhängend sehe man sich angesichts der finanziellen Macht der hinter mytaxi stehenden Daimler AG einem unlauteren Wettbewerb ausgesetzt – der erste Schritt in einen andauernden Rechtsstreit.

Mit dem heutigen Urteil erhält der Verbund der Taxizentralen Recht. Das Gericht sieht Preisnachlässe auf behördlich festgelegte Taxitarife als illegal an und untersagt damit Rabatte wie die von mytaxi. Für den Vorsitzenden der Genossenschaft Taxi Deutschland ein großer Erfolg:

Diese Entscheidung ist positiv für Verbraucher und für die mittelständischen Taxibetriebe und Taxizentralen, denn Mytaxi-Aktionen täuschen nur vor, Taxifahrten könnten billiger sein. Dabei wird der Rabatt vom finanzstarken globalen Unternehmen Daimler subventioniert. Mytaxi und Daimler warten mit einer Gewinnabschöpfung einfach, bis man den Ruftaxi-Mittelstand mit seinen rund Zehntausend Arbeitsplätzen vom Markt gedrängt hat. Ist die Konkurrenz tot und die Tarifpflicht aufgeweicht, kann der Kunde nichts mehr gegen höhere Preise oder weniger Service tun.

Stellungnahme von mytaxi

mytaxi äußert in einer ersten Stellungnahme uns gegenüber Enttäuschung über die Entscheidung der Frankfurter Richter. Man werde sich selbstverständlich an die gesetzlichen Vorgaben halten, warte aber auf die schriftliche Urteilsbegründung um zu prüfen, ob gegen das Urteil vorgegangen werde. Die Taxi-Vermittler geben sich von der Rechtmäßigkeit ihres Handelns überzeugt:

mytaxi verstößt unserer Meinung nach nicht gegen die Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes, da mytaxi lediglich Taxifahrten vermittelt und anders als  Taxiunternehmen selbst keine Beförderungsleistungen erbringt. Selbst wenn das Personenbeförderungsgesetz und insbesondere die Tarifbindung für mytaxi gelten würde, wurden diese Vorschriften durch die Bonusaktion nicht verletzt. Die Übernahme eines Teils des Taxifahrpreises durch mytaxi entspricht der weit verbreiteten und rechtlich nicht zu beanstandenden Praxis der Aushändigung von Taxigutscheinen

Die Auseinandersetzung dürfte mit dieser Entscheidung somit kaum final beigelegt sein. Wir halten euch auf dem Laufenden.

Dienstag, 19. Jan 2016, 13:26 Uhr — chris
19 Kommentare bisher. Dieser Unterhaltung fehlt Deine Stimme.
Rede mit!
  • Hmmm, wenn ich via MyTaxi ein Taxi gerufen habe und meine Fahrt am Ziel 10€ auf dem Taxameter anzeigt… Ich dann 50% Rabatt erhalte… Dann würde ich eigentlich davon ausgehen, dass der Taxifahrer am Ende trotzdem 10€ erhält auch wenn ich via PayPal eine 5€ Transaktion hatte…. und eben die „fehlenden“ 5€ MyTaxi trägt. Oder irre ich da?

    Wie gut, dass ich die Rabatte hab verstreichen lassen.

    Wäre sonst wirklich ungerecht und bin durchaus für das gelungene Urteil gegen MyTaxi

    • Dumm???
      Jeder Taxifahrer bekommt die 100%, dass sagen selbst die Taxifahrer und die fahren teilweise nicht nur mit myTaxi.

    • das Unternehmen zahlt die anderen 50%… und der Taxifahrer bekommt am Schluss 100%…

      wo ist das Problem?
      Ist eben eine (wirkungsvolle) Werbemaßname des Unternehmens…
      Das die anderen Taxiunternehmen auf die Barrikaden gehen ist nachvollziehbar, aber muss immer gleich alles vor den Kadi?
      Selbst auf Werbemaßnahmen kommen, wäre wohl zu viel verlangt…

    • Twittelatoruser

      Bitte einfach den Text noch einmal genau oder ohne überspringen von Sätzen lesen. Der Artikel weist genau darauf hin, was du fragst.
      .
      nur kurz: momentan besser für Taxifahrer, aber wenn sich dies durchsetzt, treibt es Taxigesellschaft in Ruin, dieses mytaxi von Daimler könnte dann das Monopol über Taxis übernehmen, würden dann auf jeden Fall die Preise anheben müssen und wegen Monopolstellung heben sie die Preise evtl. noch höher an als bei derzeitigen Ruf-Taxis. => jetzt super, aber könnte schlimm oder schlimmer werden hinsichtlich des Preis/Leistung-Verhältnis.

  • Wie das „Kartell der Taxiunternehmen“ hierzulande jegliche Konkurrenz und Innovation zunichte klagt, finde ich ich widerlich!

    • Kurzfristig nicht, auf Langfrist schon, da große Konzerne gewinnorientiert sind. Es würde also so wie bei den Busunternehmen aktuell laufen. Während man zu Beginn für eine Strecke, die mit MFG 10€ gekostet hat, 1-3€ zahlen konnte, war es ein halbes Jahr später 5, dann 7, 9 und mittlerweile 11-19 (und zu Feiertagen auch mal noch mehr).
      Welche schöne neue Welt, in der das Taxi plötzlich mehr kostet, wenn man es eilig hat. Und @Adrian: Ich glaube kaum, dass du langfristig Vorteile durch diese “Innovation“ hättest (Nein, ich fahre weder Taxi selbst, noch kenne ich Taxifahrer oder bin mit einem verwandt. Und ich nutze Taxen auch nur in der größten Not).

      • Jedes Unternehmen arbeitet gewinnorientiert. Egal ob klein oder groß. Nur als anmerkung ;)

  • Schaut euch mal NY an. Da ist Taxifahren so teuer und die Preise unterliegen so grossen Schwankungen, so das der Newyorker kaum noch Taxi fährt….. Weil es keine Konkurrenz gibt.

  • Komisch habe mal Gutscheine von einer taxizetrale erhalten… (Mehrere 5,-€)
    So etwas ist erlaubt …

  • Wenn 2 das Selbe tuen ist es noch lange nicht das Gleiche.
    Ich bin froh das es mytaxi gibt und hoffe das sie sich dagegen wehren.

  • Die Taximafia sollte lieber mal mit gutem Service und innovativen Ideen glänzen, statt die zu bekämfen, die es tun. Ein erbärmlicher Haufen von Innovationsverhinderern sind die Taxizetralen. Kundenorientierung ist bei denen genauso ausgeprägt wie bei bei der Deutschen Bundespost 1975. Ich hoffe MyTaxi geht in die Berufung und bekommt in der nächten Instanz Recht.

    • Völlig richtig und auf den Punkt Technikelse!!

      Ich bin jahrelang hier in Frankfurt mit dem Taxi gefahren. Unfreundliche und unpünktliche Fahrer, muffig und schlecht gelaunt in teilweise dreckigen und ungepflegten Autos.

      Dass MyTaxi für diese Jungs von gestern eine Bedrohung darstellt, kann ich mir sehr gut vorstellen! Und statt den Arsch zu bewegen, klagt man dann halt mal. Die alten Taxizentralen hatten jahrelang das Monopol, das sie jetzt als die große Bedrohung darstellen (hier in Frankfurt gibt es zwei große Zentralen, die meines Wissens beide dem gleichen Unternehmen gehören).

      MyTaxi ist schnell, zuverlässig und die App ist klasse. Die Fahrer sind freundlich (ja, weil sie bewertet werden und das gut so) und alles klappt. Und wegen der Rabatte gehen die anderen jetzt pleite? Ich lach mich tot.

  • Mhh, also ich hab gestern um18 Uhr ne Mail von MyTaxi bekommen das sie die Aktion mit den 20 Euro verlängern :-)

  • Moment mal, ich bin verwirrt. Ein Quasi Taximonopol sticht vor der Gericht regelmäßig Konkurrenten aus mit dem Hinweis, dass sei gut für Verbraucher, weil diese neuen Bösen die Konkurrenz vernichten. äh ja, muss ich nicht verstehen.

    Seit Uber und Mytaxi habe ich es genossen, mit dem Fahrer in Deutsch zu sprechen, nicht mehr in stinkenden Klitschen zu sitzen und mich nicht jedes mal zu ärgern, dass Umwege gefahren werden um den Profit zu steigern

  • Redet mit. Seid nett zueinander!

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